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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Kollig für das Jahr 2017 vom 12.06.2017

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gegeben wird. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz erhebt mit Schreiben vom 26.05.2017 keine aufsichtsbehördlichen Bedenken.

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:
1. im Ergebnishaushalt 
              der Gesamtbetrag der Erträge auf                                      485.488,00 EUR
              der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                          522.167,00 EUR 
    Jahresfehlbedarf                                                                           -36.679,00 EUR
2. im Finanzhaushalt 
              die ordentlichen Einzahlungen auf                                      442.933,00 EUR
              die ordentlichen Auszahlungen auf                                     448.561,00 EUR   
    Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                               -5.628,00 EUR

              die außerordentlichen Einzahlungen auf                                       0,00 EUR
              die außerordentlichen Auszahlungen auf                                      0,00 EUR
    Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                             0,00 EUR
             die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                     500.319,00 EUR
             die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                    500.000,00 EUR
    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                 319,00 EUR
             die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  10.956,00 EUR
             die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                   5.647,00 EUR
    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit         5.309,00 EUR

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
            zinslose Kredite auf                                                                        0,00 EUR
            verzinste Kredite auf                                                                      0,00 EUR
            zusammen auf                                                                                0,00 EUR

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
  1.  Grundsteuer
              Grundsteuer A                                                                                350 v.H.
              Grundsteuer B                                                                                365 v.H.
  2. Gewerbesteuer                                                                                       365 v.H.
  3. Hundesteuer 
      Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die inner halb des Gemeindegebietes gehalten werden: 
             für den ersten Hund                                                                      15,00 EUR
             für den zweiten Hund                                                                     30,00 EUR
             für jeden weiteren Hund                                                                 45,00 EUR

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 betrug 2.347.17111 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 2.290.574,11 EUR und zum 31.12.2017 2.253.895,11 EUR.

§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung liegen vor, wenn im Einzelfall 2.000,00 EUR überschritten werden.

§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 EUR sind einzeln darzustellen.

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Robert Ollig , Ortsbürgermeister

Hinweis:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit bekannt gemacht. Von Seiten der Aufsichtsbehörde wurden folgende Anmerkungen gemacht:
1. Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt 2017 lässt einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 36.679 EUR erwarten. Dabei stehen den Erträgen von 485.488 EUR Aufwendungen von 522.167 EUR gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr ist im Ergebnishaushalt mit einer Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 20.000 EUR zur rechnen.
2. Finanzhaushalt
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Posten 26) von -5.628 EUR sowie der Saldo   der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten (Posten 43) von 319 EUR führen im Finanzhaushalt zu einem Finanzmittelfehlbetrag (Posten 44) von 5.309 EUR.
3. Haushaltsausgleich
Ausgleich im Ergebnishaushalt: Da der Gesamtbetrag der Aufwendungen den Gesamtbetrag der Erträge übersteigt (siehe oben), ist der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen. Ausgleich im Finanzhaushalt: Im Finanzhaushalt reicht der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen nicht aus, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken. Der Finanzhaushalt ist damit ebenfalls nicht ausgeglichen. Zusammenfassung: Der Haushalt der Ortsgemeinde Kollig ist damit in Planung nicht ausgeglichen.
4. Verschuldung
Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen belaufen sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf insgesamt 136.783 EUR. Bis zum Ende des Haushaltsjahres entwickeln sich die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen aufgrund planmäßiger Tilgung von 5.647 EUR auf voraussichtlich 131.136 EUR. Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde (Liquiditätskredite) bestehen zu Beginn des Haushaltsjahres nicht.
Unbedenklichkeitsbestätigung
Abschließend teilen wir Ihnen mit, dass wir nicht beabsichtigen, gegen die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung und des dazu gehörenden Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes Bedenken wegen Rechtsverletzung zu erheben. Hinweis: Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Kollig liegt zur Einsichtnahme von Montag, 19.06.2017, bis Dienstag, 27.06.2017, von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr - montags bis donnerstags - und freitags von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld in Polch, Zimmer 105, öffentlich aus. Eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld, Marktplatz 4 - 6, 56751 Polch, geltend gemacht worden ist. Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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Robert Ollig , Ortsbürgermeister