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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Kollig für das Jahr 2017 vom 12.06.2017

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gegeben wird. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz erhebt mit Schreiben vom 26.05.2017 keine aufsichtsbehördlichen Bedenken.

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:
1. im Ergebnishaushalt 
              der Gesamtbetrag der Erträge auf                                      485.488,00 EUR
              der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                          522.167,00 EUR 
    Jahresfehlbedarf                                                                           -36.679,00 EUR
2. im Finanzhaushalt 
              die ordentlichen Einzahlungen auf                                      442.933,00 EUR
              die ordentlichen Auszahlungen auf                                     448.561,00 EUR   
    Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                               -5.628,00 EUR

              die außerordentlichen Einzahlungen auf                                       0,00 EUR
              die außerordentlichen Auszahlungen auf                                      0,00 EUR
    Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                             0,00 EUR
             die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                     500.319,00 EUR
             die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                    500.000,00 EUR
    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                 319,00 EUR
             die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  10.956,00 EUR
             die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                   5.647,00 EUR
    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit         5.309,00 EUR

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
            zinslose Kredite auf                                                                        0,00 EUR
            verzinste Kredite auf                                                                      0,00 EUR
            zusammen auf                                                                                0,00 EUR

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
  1.  Grundsteuer
              Grundsteuer A                                                                                350 v.H.
              Grundsteuer B                                                                                365 v.H.
  2. Gewerbesteuer                                                                                       365 v.H.
  3. Hundesteuer 
      Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die inner halb des Gemeindegebietes gehalten werden: 
             für den ersten Hund                                                                      15,00 EUR
             für den zweiten Hund                                                                     30,00 EUR
             für jeden weiteren Hund                                                                 45,00 EUR

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 betrug 2.347.17111 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 2.290.574,11 EUR und zum 31.12.2017 2.253.895,11 EUR.

§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung liegen vor, wenn im Einzelfall 2.000,00 EUR überschritten werden.

§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 EUR sind einzeln darzustellen.

Kollig , 1 2.0 6.2 0 1 7
Robert Ollig , Ortsbürgermeister

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Bebauungsplan „Am Roeser Weg“ tritt in Kraft

Bebauungsplan
„Am Roeser Weg“ tritt in Kraft
Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hat mit Schreiben vom 13.01.2017 auf Antrag der Ver- bandsgemeindeverwaltung Maifeld vom 08.11.2016 den Bebauungsplan „Am Roeser Weg gemäß § 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Die Genehmigung des Bebau- ungsplanes wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB nachfolgend bekannt gegeben:
„Hiermit wird der vorgelegte Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), in Verbindung mit der Zuständigkeitsverordnung zum BauGB vom 21. Dezember 2007 (GVBl.2008 S. 22) genehmigt.
Wir bitten, den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Es wird hierzu auf die Vorschriften der §§ 10, 44 und 215 BauGB sowie § 24 Abs. 6 GemO hingewiesen.
Ihrem abschließenden Bericht über das Inkrafttreten bitten wir eine beglaubigte Satzungs- ausfertigung nebst Planurkunde (farbig), Text und Begründung sowie eine Ablichtung der Bekanntmachung beizufügen.
Es folgt Rechtsbehelfsbelehrung. gez. Margret Heß“

Die Geltungsbereiche des Bebauungsplanes „Am Roeser Weg“ können den nachfolgen- den abgedruckten Plänen (unmaßstäblich) entnommen werden.

 

 

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderats Kollig vom 26.04.2017

Top-Nr. 1: Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.
Top-Nr. 2: Zuschussantrag des SV Gering-Kollig-Einig e.V. 1930 für den Neubau eines Sportplatzumkleidegebäudes.
Das Gremium beschließt einstimmig, maximal 50 % des Zuschusses in Höhe von 29.370,00 EUR (10 % der zuschussfähigen Kosten) für den geplanten Neubau des SV Gering-Kollig-Einig e.V. 1930 zu übernehmen. Der jeweilige Zuschussbetrag wird jedoch vor Auszahlung aufgrund der  bereits erfolgten Auszahlung des Zuschusses im Jahre 2013 in Höhe von 1.250,00 EUR um diesen Betrag reduziert. Die Mittel sollen im Haushaltsplan 2017 veranschlagt werden.
Top-Nr. 3: Haushaltsplan 2017 und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2017
Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme des Haushaltsplanes 2017 sowie den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.
Top-Nr. 4: Jahresrechnung 2013 und Entlastungserteilung
Das Gremium stellt den Jahresabschluss für das Jahr 2013 fest und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten einstimmig, bei einer Enthaltung, die Entlastung.
Top-Nr. 5: Jahresrechnung 2014 und Entlastungserteilung
Das Gremium stellt den Jahresabschluss für das Jahr 2014 fest und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten einstimmig die Entlastung.
Top-Nr. 6: Zustimmung zur 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld
Das Gremium erteilt einstimmig die Zustimmung zur 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld.
Top-Nr. 7: Vergabe von weiteren Ingenieurleistungen für die Erschließung des Baugebiets „Am Roeser Weg“
Das Gremium beauftragt einstimmig das Büro Karst Ingenieure, Nörtershausen, auf Grundlage der Honorarbenennung vom 17.03.2016 mit den weiteren, für die Durchführung der Baumaßnahme erforderlichen Leistungsphasen. Dies sind die Erstellung der Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe und die erforderliche Bauleitung (Leistungsphasen 5-9, örtliche Bauüberwachung).
Top-Nr. 8: Neuwahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Rechnungsprüfungsausschuss
Das Gremium wählt einstimmig Frank Ackermann als Stellvertreter von Christa Petzchen und mehrheitlich Jürgen Rolwes als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss.
Top-Nr. 9: Änderung der Geschäftsordnung aufgrund des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (LGVDiBakE) Das Gremium beschließt einstimmig Änderung der Geschäftsordnung.
Top-Nr. 10: Annahme sowie Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
Betrag in EUR Zweck
200,00 Spende für die Durchführung des Karnevalsumzuges 2017
700,00 Spende die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage
Top-Nr. 11: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung Kollig, Flur 10, Nr. 9
Das Gremium versagt einstimmig, bei 2 Enthaltungen, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung Kollig, Flur 10, Nr. 9.
Top-Nr. 12: Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr. 13: Abschluss von städtebaulichen Verträgen
Das Gremium stimmt dem Abschluss städtebaulicher Verträge zu.